Rat der Stadt Essen: Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Achan Malonda in Steele Juli 2019

Heute, am 27.05.2020 verabschiedete der Rat der Stadt Essen eine Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit:

„Die Stadt Essen ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause. Gemeinsam treten wir ein für eine Stadtgesellschaft, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen ist. (…)

Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, Religionen und Kulturen prägt das Gesicht unserer Stadt. Es macht unsere Stadt lebendig. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Für sie gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Extremen Haltungen und Handlungen wollen wir entschlossen entgegentreten und sie bekämpfen.  (…)

Wir treten entschieden dafür ein, dass Menschen in ihrer Würde nicht herabgesetzt werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Ideologien nicht salonfähig werden. (…)

Wir unterstützen Bündnisse und Initiativen, die Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern. Hierfür braucht es gemeinsame Strategien und Anstrengungen. Wir schaffen Anlaufstellen, informieren, beraten, bündeln und vernetzen kommunale Aktivtäten. Wir initiieren und fördern Präventionsarbeit. Wir stellen uns der Debatte über die Verantwortung eines jeden Einzelnen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ (aus: Vorlage 0399/2020/1)

Die gesamte Resolution gibt es hier (pdf).

Darüber hinaus beschloss der Rat, ein Handlungskonzept „Demokratie und Vielfalt“ zu erarbeiten:

„Die Entwicklung der letzten Monate im Stadtteil Essen-Steele durch sogenannte Spaziergänge der „Steeler Jungs“ und öffentliches Auftreten der rechten Szene im Kern des Stadtteils, sowie unterschiedliche Formate der Gegenbewegung haben zu großer medialer Aufmerksamkeit und Verunsicherung im Stadtteil geführt. Der Stadtteil ist somit von stetiger Präsenz um das Thema Extremismus betroffen. Gleichzeitig existiert eine Vielfalt an Engagement seitens der Kirchengemeinden, bürgerschaftlichen Initiativen und vorhandenen Angeboten durch Vereine, Verbände und Verwaltung. Mit dem Ratsbeschluss vom 27. November 2019 wurden explizit die Fördermittel in Höhe von 40.000 € für den Dialog in Essen Steele und für Aktivitäten gegen Extremismus zur Verfügung gestellt. Diese Mittel gilt es nun zielgerichtet einzusetzen.“ (Vorlage 0422 / 2020)

Wir sind sehr gespannt, wie es nun in Steele weitergeht.

Rat der Stadt Essen – Mai 2019

Rainer Klute Flickr ccby20

In seiner Sitzung am 29. Mai 2019 fasste der Stadtrat einen sehr klaren Beschluss:

Der Rat der Stadt Essen beobachtet, genauso wie die Bezirksvertretung VII, mit großer Sorge die Aktionen der sogenannten „Steeler Jungs“ .
Hinter einer vermeintlich harmlosen Fassade verbirgt sich womöglich ein bundesweit agierendes Netzwerk mit intensiven Kontakten in die extreme rechte Szene. Das erfordert eine intensive Beobachtung und Begleitung durch die Sicherheitsbehörden sowie eine intensive Aufklärungsarbeit. Auch der Rat der Stadt Essen richtet sich gegen jeden Versuch der Verharmlosung oder Bagatellisierung des Auftretens der sogenannten „Steeler Jungs“.

Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/Linke/FDP/BME, der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt Essen

– unterstützt die lokalen Initiativen im Bezirk VII und im gesamten Stadtgebiet, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und die Verständigung zwischen den Menschen in ihren Stadtquartieren fördern.

– wird sich regelmäßig über die aktuellen Erkenntnisse und weiteren Maßnahmen informieren und diese aktiv begleiten.

Begründung:

Seit Monaten marschieren die sogenannten „Steeler Jungs“ durch den Stadtteil Steele. Mit ihrem bürgerwehrähnlichen Auftreten wollen sie angeblich für mehr Sicherheit sorgen. Dabei sind sie es selbst, die durch ihr martialisches Auftreten Verunsicherung und Angst bei den Menschen auslösen. Es ist aber nicht nur das Auftreten, was Sorgen machen muss. Vielmehr sind es die eindeutigen Kontakte in die rechte Szene und die Kontakte zu anderen Gruppen, die ein bundesweites Netzwerk vermuten lassen. Leider lässt sich auch feststellen, dass die sogenannten „Steeler Jungs“ inzwischen auch eine gewisse Strahlkraft über den Stadtteil hinaus entwickeln. Ignorieren und Verharmlosen sind kein Weg, um dieses Problem zu bekämpfen.

Information und Kommunikation mit den Menschen in den betroffenen Stadtteilen über die sogenannten „Steeler Jungs“, müssen auch mithilfe der Stadtverwaltung intensiviert werden. Gleichzeitig müssen Wege gesucht werden, wie Sympathisanten der sogenannten „Steeler Jungs“ aus dieser Szene gelöst und weiterer Zulauf verhindert werden kann. Insbesondere der Arbeit mit Schulen im Stadtteil, evtl. auch der Jugendsozialarbeit kommt hier eine große Bedeutung zu. Gleichzeitig soll der Bürgerschaft in Steele deutlich werden, dass der Rat der Stadt Essen, die Stadtverwaltung und viele weitere Akteure an ihrer Seite stehen und gemeinsam den lebenswerten und bunten Stadtteil und das friedliche Zusammenleben in Steele schützen.

Foto: Rainer Klute / Flickr / CC BY 2.0