Demokratisches Leben verteidigen

Ein Gespräch mit den Essener Oberbürgermeister – Kandidaten

Thomas Kufen (CDU)
Oliver Kern (SPD)
Mehrdad Mostofizadeh (Grüne)
Daniel Kerekeš (Die Linke)

Wie kann Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Essen Steele gelebt werden? Was muss passieren, um rechtsextremen Kräften im Stadtteil Einhalt zu gebieten?
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat der Stadt Essen im Mai 2020 eine Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Der Rat ruft auf zum Erhalt und der Verteidi-gung demokratischer Rechte. Ausdrücklich werden Bündnisse und Allianzen, die sich die-sen Werten verpflichtet fühlen, unterstützt.
Doch kaum wurden die Corona-Regeln gelockert, sind erneut die Kräfte in Steele unter-wegs, die für Ausgrenzung, Rassismus und Rechtsextremismus stehen. Die „Steeler Jungs“ marschieren wieder und reklamieren den Stadtteil für sich.
Es gilt also die vom Rat der Stadt beschriebenen Werte vor Ort zu verteidigen und deutlich zu machen: Gewalt, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit haben in Essen keinen Platz.
Mit den Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters wollen wir darüber diskutieren.

am Dienstag, 18. August 2020

Einlass ab 19.00 Uhr, Beginn 19:30 Uhr

im Saal des Steeler Stadtgartens, Am Stadtgarten 1, 45276 Essen

Sie sind herzlich eingeladen, mit zu diskutieren, der Eintritt ist frei.

Veranstalter sind das Bündnis Mut machen – Steele bleibt bunt und das Kulturzentrum Grend

Leider ist der Saal im Stadtgarten bereits ausgebucht!

Wir wollen die Veranstaltung aufzeichnen und danach als Video veröffentlichen.

Rat der Stadt Essen – Mai 2019

Rainer Klute Flickr ccby20

In seiner Sitzung am 29. Mai 2019 fasste der Stadtrat einen sehr klaren Beschluss:

Der Rat der Stadt Essen beobachtet, genauso wie die Bezirksvertretung VII, mit großer Sorge die Aktionen der sogenannten „Steeler Jungs“ .
Hinter einer vermeintlich harmlosen Fassade verbirgt sich womöglich ein bundesweit agierendes Netzwerk mit intensiven Kontakten in die extreme rechte Szene. Das erfordert eine intensive Beobachtung und Begleitung durch die Sicherheitsbehörden sowie eine intensive Aufklärungsarbeit. Auch der Rat der Stadt Essen richtet sich gegen jeden Versuch der Verharmlosung oder Bagatellisierung des Auftretens der sogenannten „Steeler Jungs“.

Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/Linke/FDP/BME, der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt Essen

– unterstützt die lokalen Initiativen im Bezirk VII und im gesamten Stadtgebiet, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und die Verständigung zwischen den Menschen in ihren Stadtquartieren fördern.

– wird sich regelmäßig über die aktuellen Erkenntnisse und weiteren Maßnahmen informieren und diese aktiv begleiten.

Begründung:

Seit Monaten marschieren die sogenannten „Steeler Jungs“ durch den Stadtteil Steele. Mit ihrem bürgerwehrähnlichen Auftreten wollen sie angeblich für mehr Sicherheit sorgen. Dabei sind sie es selbst, die durch ihr martialisches Auftreten Verunsicherung und Angst bei den Menschen auslösen. Es ist aber nicht nur das Auftreten, was Sorgen machen muss. Vielmehr sind es die eindeutigen Kontakte in die rechte Szene und die Kontakte zu anderen Gruppen, die ein bundesweites Netzwerk vermuten lassen. Leider lässt sich auch feststellen, dass die sogenannten „Steeler Jungs“ inzwischen auch eine gewisse Strahlkraft über den Stadtteil hinaus entwickeln. Ignorieren und Verharmlosen sind kein Weg, um dieses Problem zu bekämpfen.

Information und Kommunikation mit den Menschen in den betroffenen Stadtteilen über die sogenannten „Steeler Jungs“, müssen auch mithilfe der Stadtverwaltung intensiviert werden. Gleichzeitig müssen Wege gesucht werden, wie Sympathisanten der sogenannten „Steeler Jungs“ aus dieser Szene gelöst und weiterer Zulauf verhindert werden kann. Insbesondere der Arbeit mit Schulen im Stadtteil, evtl. auch der Jugendsozialarbeit kommt hier eine große Bedeutung zu. Gleichzeitig soll der Bürgerschaft in Steele deutlich werden, dass der Rat der Stadt Essen, die Stadtverwaltung und viele weitere Akteure an ihrer Seite stehen und gemeinsam den lebenswerten und bunten Stadtteil und das friedliche Zusammenleben in Steele schützen.

Foto: Rainer Klute / Flickr / CC BY 2.0