Video der Diskussion mit den Oberbürgermeister – Kandidaten

Wie kann das demokratische Leben in Steele verteidigt werden, wenn eine rechtsextreme Bürgerwehr den Stadtteil unsicher macht? Darüber diskutierten vier Oberbürgermeister – Kandidaten am 18. August 2020 im Saal des Steeler Stadtgartens. Alle Kandidaten waren sich einig, dass der Rechtsextremismus eine Gefahr darstellt. Doch in der Frage, was die Politik, die Polizei und die Zivilgesellschaft dagegen tun sollte, gab es unterschiedliche Meinungen. So verwies Oberbürgermeister Kufen (CDU) darauf, dass zur Zeit das Projekt „Demokratie und Vielfalt“ in Steele läuft. Oliver Kern (SPD) mahnte, dass die Arbeit gegen Rechts nicht nur in kurzfristigen Projekten angelegt sein darf, sondern langfristig finanziert werden muss. Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) betonte, dass die Schulen und Bildungseinrichtungen gefragt sind, um eine demokratische Haltung zu vermitteln. Daniel Kerekes (Die Linke) machte deutlich, dass auch die Polizei eine wichtige Rolle im Kampf gegen Rechtsextremismus spielen sollte.

„Wir sollten lieber mit guten Antirassismusprojekten glänzen und nicht mit den Steeler Jungs“ (Thomas Kufen)

„Für mich ist eine weltoffene, tolerante und freiheitliche Demokratie nur durch Haltung zu erhalten.“ (Oliver Kern)

„Ich glaube, man muss sich hier in Steele sehr klar aufstellen. Das was hier abgeht ist klar Rassismus und Angstmache.“ (Mehrdad Mostofizadeh)

„Ich würde mir wünschen, dass auch CDU Mitglieder auf die Demonstrationen von ‚Steele bleibt bunt‘ kommen. Es geht hier darum, dass Demokratinnen und Demokraten zusammen stehen.“ (Daniel Kerekes)

Auch das Publikum beteiligte sich an der Diskussion mit Fragen und Statements. Einig waren sich alle darin, dass es sich lohnt, für die Vielfalt und Weltoffenheit in Essen zu engagieren, auch über den 13. September hinaus.

Herzlichen Dank an Dirk Peter Fuchs, der die Veranstaltung als Video aufgezeichnet hat.

Diskussion mit Oberbürgermeister – Kandidaten

Erste Eindrücke unserer Veranstaltung mit den Oberbürgermeister – Kandidaten zum Thema Demokratisches Leben verteidigen. Es war eine sehr angeregte Diskussion mit Daniel Kerekes, Oliver Kern, Thomas Kufen, Mehrdad Mostofizadeh und einem engagiertem Publikum. Ein herzliches Dankeschön an das Grend, an den Stadtgarten Steele, an alle Helferinnen und Helfer und an das Publikum!

Eine Videoaufzeichnung des Abends werden wir an dieser Stelle noch veröffentlichen.

Demokratisches Leben verteidigen

Ein Gespräch mit den Essener Oberbürgermeister – Kandidaten

Thomas Kufen (CDU)
Oliver Kern (SPD)
Mehrdad Mostofizadeh (Grüne)
Daniel Kerekeš (Die Linke)

Wie kann Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Essen Steele gelebt werden? Was muss passieren, um rechtsextremen Kräften im Stadtteil Einhalt zu gebieten?
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat der Stadt Essen im Mai 2020 eine Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Der Rat ruft auf zum Erhalt und der Verteidi-gung demokratischer Rechte. Ausdrücklich werden Bündnisse und Allianzen, die sich die-sen Werten verpflichtet fühlen, unterstützt.
Doch kaum wurden die Corona-Regeln gelockert, sind erneut die Kräfte in Steele unter-wegs, die für Ausgrenzung, Rassismus und Rechtsextremismus stehen. Die „Steeler Jungs“ marschieren wieder und reklamieren den Stadtteil für sich.
Es gilt also die vom Rat der Stadt beschriebenen Werte vor Ort zu verteidigen und deutlich zu machen: Gewalt, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit haben in Essen keinen Platz.
Mit den Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters wollen wir darüber diskutieren.

am Dienstag, 18. August 2020

Einlass ab 19.00 Uhr, Beginn 19:30 Uhr

im Saal des Steeler Stadtgartens, Am Stadtgarten 1, 45276 Essen

Sie sind herzlich eingeladen, mit zu diskutieren, der Eintritt ist frei.

Veranstalter sind das Bündnis Mut machen – Steele bleibt bunt und das Kulturzentrum Grend

Leider ist der Saal im Stadtgarten bereits ausgebucht!

Wir wollen die Veranstaltung aufzeichnen und danach als Video veröffentlichen.

Verfassungsschutz berichtet über Rechtsextremismus

Heute (23.06.2020) sollte der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt werden, doch das Innenministerium sagte den Termin kurzfristig ab. Nach Informationen des Spiegel soll das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ stark gestiegen sein, von 24.100 (2018) auf 32.080 (2019) Personen gestiegen sein. Offenbar sind unsere Erfahrungen in Essen keine Einzelfälle.


Interessant ist auch der Blick in den Bericht des Verfassungsschutzes des Landes NRW, denn dieser ist bereits öffentlich. Darin wird auch wieder ausführlich über die „Steeler Jungs“ im Kapitel „Rechtsextremistisch geprägte Mischszene“ (S. 68 – 70) berichtet:
Seit April 2018 führt die Gruppierung First Class Crew – Steeler Jungs (FCC) regelmäßig an Donnerstagen sogenannte „Stadtspaziergänge“ im Essener Stadtteil Steele durch. Dabei tragen die Mitglieder meist schwarze Kleidung mit dem Schriftzug „FCC Steeler Jungs“ in Frakturschrift. Die Teilnehmerzahl bei den „Spaziergängern“ variiert meist zwischen 50 bis zu 100 Personen. Dabei beteiligten sich auch einige Frauen und Kinder aus dem mutmaßlichen familiären Umfeld der Mitglieder. Die als „Versammlungen“ bewerteten „Spaziergänge“ der FCC werden regelmäßig durch Polizeikräfte begleitet. Der Koordinator der „Spaziergänge“ kommt, wie die Mehrheit der Teil- nehmer, aus dem Hooligan- und Rockermilieu. Einzelne Mitglieder weisen rechtsextremistische Bezüge auf, einige Mitglieder haben eine Migrationsbiografie. Neben den Steeler Jungs haben sich in anderen Essener Ortsteilen mit den Huttroper Jungs und den Borbecker Jungs ähnliche Zusammenschlüsse beziehungsweise Untergruppierungen gebildet. Diese haben auf sich aufmerksam gemacht, indem sie durch einheitliche Bekleidung, die an die der Steeler Jungs angeglichen wurde, auffielen.
Es bestehen Bezüge zum Rechtsextremismus: In der Gaststätte, die der Treffpunkt der Gruppierung ist, trat 2019 die rechtsextremistische Band Kategorie C auf, die ein Bindeglied zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene darstellt. (…)
NRW Innenminister Reul schreibt im Vorwort: „Das Jahr 2019 hat auf schmerzliche Weise gezeigt, wie Propaganda, Falschinformationen und obskure Weltsichten der Radikalisierung Vorschub leisten. Sie sind der Nährboden für rechtsterroristische Strukturen. Noch mehr allerdings für Einzeltäter, die in den vergangenen Jahren immer wieder furchtbare Bluttaten begingen: Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, nicht zuletzt der neunfache Mordanschlag auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Die nun vorliegende Analyse des Verfassungsschutzes zum politischen Extremismus 2019 in Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich, dass es Rechtsextremen vor allem darum geht, zu radikalisieren und zu entgrenzen. Der politische Diskurs soll nach „Rechts“ verschoben werden, rechtsextremistische Ansichten sollen „salonfähig“ für die Mitte der Gesellschaft werden. Es entstehen Mischszenen, in denen Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. (…)
Den kompletten Verfassungsschutzbericht NRW 2019 gibt es hier:

https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_NRW_2019.pdf

Foto: WDR Radio Cosmo

WDR – Dokumentation: Wer stoppt die rechte Bürgerwehr?

Ein 30 Minuten – Film, der die Ereignisse der letzten zwei Jahre gut zusammenfasst. Die Journalisten sprechen mit Steeler Bürgerinnen und Bürgern, dem Essener Polizeipräsidenten, der evangelischen Pfarrerin, dem Vorsitzenden des ICS und einem Rechtsextremismusforscher. Sie versuchen auch immer wieder mit den Steeler Jungs zu reden.
In Essen-Steele gibt es eine rechte Gruppierung, die schon seit 2018 regelmäßig durch das Stadtviertel marschiert, die Steeler Jungs. Angeblich, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Tatsächlich machen sie vielen Bürger*innen Angst. Die Polizei stellt fest, dass es sich hier „vor allem in einem Kern um eine rechtsextreme Gruppierung handelt“. Mit Corona stoppten die Aufmärsche der Steeler Jungs zunächst. Jetzt versammeln sie sich wieder, angeblich um das Grundgesetz zu schützen. Und im Stadtviertel gibt es erneut Unruhe und Sorgen.