WDR – Dokumentation: Wer stoppt die rechte Bürgerwehr?

Ein 30 Minuten – Film, der die Ereignisse der letzten zwei Jahre gut zusammenfasst. Die Journalisten sprechen mit Steeler Bürgerinnen und Bürgern, dem Essener Polizeipräsidenten, der evangelischen Pfarrerin, dem Vorsitzenden des ICS und einem Rechtsextremismusforscher. Sie versuchen auch immer wieder mit den Steeler Jungs zu reden.
In Essen-Steele gibt es eine rechte Gruppierung, die schon seit 2018 regelmäßig durch das Stadtviertel marschiert, die Steeler Jungs. Angeblich, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Tatsächlich machen sie vielen Bürger*innen Angst. Die Polizei stellt fest, dass es sich hier „vor allem in einem Kern um eine rechtsextreme Gruppierung handelt“. Mit Corona stoppten die Aufmärsche der Steeler Jungs zunächst. Jetzt versammeln sie sich wieder, angeblich um das Grundgesetz zu schützen. Und im Stadtviertel gibt es erneut Unruhe und Sorgen.

Polizeieinsatz auf dem Grendplatz

Foto: Archiv

Polizeieinsatz gegen „Steeler Jungs“
Die Kontaktbeschränkungen, welche die Corona-Pandemie eindämmen sollen, werden von den Mitgliedern der „Steeler Jungs“ offenbar nicht ernst genommen. Mehrere Polizeiwagen kamen am Donnerstag, 16.04.2020 zum Grendplatz um eine Treffen der rechtsextremen Bürgerwehr aufzulösen und die Personalien der Anwesenden aufzunehmen. Obwohl die Einschränkungen im öffentlichen Raum seit Wochen bekannt sind, trafen sich mindestens zehn Männer mit den „First-Class-Crew“ T-Shirts, hielten nicht den Mindestabstand ein und mussten erst von den Einsatzkräften dazu bewegt werden, ihr Treffen auf dem Grendplatz zu beenden. Wir finden es bedauerlich, dass selbst die einfachsten Regeln zum Schutz der Gesundheit derart missachtet werden. Gerade in diesen Zeiten sollte Solidarität und Zusammenhalt im Mittelpunkt stehen. Doch erst vor wenigen Tagen verteilten die Mitglieder der „Steeler Jungs“ einen mehrseitigen Handzettel, in dem Bürgerbündnisse wie Steele bleibt bunt oder Essen stellt sich quer als „kranker, radikaler Abschaum“ beschimpft wird. Auch dieser Handzettel liegt der Polizei vor.

(Foto: Archiv)

Bürgerversammlung

Die evangelische Kirchengemeinde Königssteele, die katholische Kirchengemeinde St. Laurentius, das Bündnis „Mut machen-Steele bleibt bunt“, das Kulturzentrum Grend, der Steeler Ruder-Verein e.V., der Schwimmverein Steele 1911 e.V. und der Arbeiter-Samariter-Bund (zukünftig Zentrum 60+) laden ein zur Bürgerversammlung

am Do. 13. Februar 2020
um 19:00 Uhr
in der ev. Friedenskirche, Kaiser-Wilhelm-Str. 37, 45276 Essen.

Wir wollen mit Fachleuten auf dem Podium und den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Im Mittelpunkt steht die Frage zum friedlichen Zusammenleben im Stadtteil und der Umgang mit den „Steeler Jungs“.

Auf dem Podium diskutieren miteinander:

  • Pastor Dr. Andreas Geßmann (Vertreter der Kirchen)
  • Irene Wollenberg (Sprecherin „Steele bleibt bunt“)
  • Christian Kromberg (Ordnungsdezernent Stadt Essen)
  • Vivanne Dörne (Projekt Quartiersdemokraten, Dortmund)
  • Léon Finger (Vorstand Initiativkreis City Steele)

Moderation: Uwe Loch

Der Oberbürgermeister Thomas Kufen wird vor Ort sein und ein Grußwort sprechen.

Der Eintritt ist frei.
Das Publikum ist eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Mit freundlicher Unterstützung der Bezirksvertretung VII, des Initiativkreis City Steele e.V. und der Steeler Bürgerschaft e.V.

Ansprechpartnerin:
Pfarrerin Hanna Mausehund, Tel. 0201/54520490, hanna.mausehund@ekir.de

Rat der Stadt Essen – Mai 2019

Rainer Klute Flickr ccby20

In seiner Sitzung am 29. Mai 2019 fasste der Stadtrat einen sehr klaren Beschluss:

Der Rat der Stadt Essen beobachtet, genauso wie die Bezirksvertretung VII, mit großer Sorge die Aktionen der sogenannten „Steeler Jungs“ .
Hinter einer vermeintlich harmlosen Fassade verbirgt sich womöglich ein bundesweit agierendes Netzwerk mit intensiven Kontakten in die extreme rechte Szene. Das erfordert eine intensive Beobachtung und Begleitung durch die Sicherheitsbehörden sowie eine intensive Aufklärungsarbeit. Auch der Rat der Stadt Essen richtet sich gegen jeden Versuch der Verharmlosung oder Bagatellisierung des Auftretens der sogenannten „Steeler Jungs“.

Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/Linke/FDP/BME, der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt Essen

– unterstützt die lokalen Initiativen im Bezirk VII und im gesamten Stadtgebiet, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und die Verständigung zwischen den Menschen in ihren Stadtquartieren fördern.

– wird sich regelmäßig über die aktuellen Erkenntnisse und weiteren Maßnahmen informieren und diese aktiv begleiten.

Begründung:

Seit Monaten marschieren die sogenannten „Steeler Jungs“ durch den Stadtteil Steele. Mit ihrem bürgerwehrähnlichen Auftreten wollen sie angeblich für mehr Sicherheit sorgen. Dabei sind sie es selbst, die durch ihr martialisches Auftreten Verunsicherung und Angst bei den Menschen auslösen. Es ist aber nicht nur das Auftreten, was Sorgen machen muss. Vielmehr sind es die eindeutigen Kontakte in die rechte Szene und die Kontakte zu anderen Gruppen, die ein bundesweites Netzwerk vermuten lassen. Leider lässt sich auch feststellen, dass die sogenannten „Steeler Jungs“ inzwischen auch eine gewisse Strahlkraft über den Stadtteil hinaus entwickeln. Ignorieren und Verharmlosen sind kein Weg, um dieses Problem zu bekämpfen.

Information und Kommunikation mit den Menschen in den betroffenen Stadtteilen über die sogenannten „Steeler Jungs“, müssen auch mithilfe der Stadtverwaltung intensiviert werden. Gleichzeitig müssen Wege gesucht werden, wie Sympathisanten der sogenannten „Steeler Jungs“ aus dieser Szene gelöst und weiterer Zulauf verhindert werden kann. Insbesondere der Arbeit mit Schulen im Stadtteil, evtl. auch der Jugendsozialarbeit kommt hier eine große Bedeutung zu. Gleichzeitig soll der Bürgerschaft in Steele deutlich werden, dass der Rat der Stadt Essen, die Stadtverwaltung und viele weitere Akteure an ihrer Seite stehen und gemeinsam den lebenswerten und bunten Stadtteil und das friedliche Zusammenleben in Steele schützen.

Foto: Rainer Klute / Flickr / CC BY 2.0

Verfassungsschutz über die „Steeler Jungs“

Im Bericht des Verfassungsschutzes NRW 2018 werden im Kapitel „Rechtsextremismus“ auch die „Steeler Jungs“ und ihre Verbindungen zur Düsseldorfer „Bruderschaft Deutschland“ beschrieben:
„Bürgerwehrähnliche Gruppierungen
In der Folge des Flüchtlingszuzugs seit 2015 haben sich Gruppen gebildet, die vorgeben, eigeninitiativ die öffentliche Sicherheit durch gemeinsame Patrouillen zu verbessern. Die Zielsetzung und Motivation für die Mitwirkung in solchen Gruppen sind heterogen. Ihr Selbstverständnis kommunizieren diese Gruppierungen bestenfalls rudimentär. Zum Teil wollen sie den Eindruck erwecken, dass Flüchtlinge generell eine Bedrohung darstellen und der demokratische Rechtsstaat nicht handlungsfähig sei. Im Jahr 2018 verstetigten sich in Nordrhein-Westfalen die Aktivitäten von drei Gruppierungen. Seit April 2018 führt die Gruppierung „First Class Crew – Steeler Jungs (FCC)“ regelmäßig „Stadtspaziergänge“ im Innenstadtbereich des Essener Stadtteils Steele durch. Die Mitglieder tragen dabei meist schwarze Kleidung mit dem Schriftzug „FFC Steeler Jungs“ in altdeutscher Schrift. Der Koordinator der Rundgänge kommt, wie die Mehrheit der Teilnehmer, aus dem Hooligan- und Rockermilieu. Die Teilnehmerzahl bei den Rundgängen variiert meistens zwischen 50 bis zu 100 Teilnehmern.

Die „Bruderschaft Deutschland“ ist 2017 erstmalig mit T-Shirts mit der Aufschrift „Treue, Blut, Ehre“ in Düsseldorf aufgetreten, was strafrechtliche Ermittlungen nach sich zog. Einige Mitglieder stammen auch aus dem subkulturellen Rechtsextremismus. Seitdem hat sich die Gruppierung an verschiedenen rechtsextremistisch beeinflussten oder gesteuerten Veranstaltungen beteiligt. (…) Mit dem „FCC“ pflegt man intensive Verbindungen.(…)“

NRW Innenminister Herbert Reul schreibt im Vorwort:
„Freiheit und Demokratie sind keine Geschenke, die vom Himmel gefallen sind. Es sind hart erkämpfte Errungenschaften, die verteidigt werden müssen und in ständiger Gefahr sind, untergraben zu werden. (…) Wenn vom „Austausch“ der Gesellschaft die Rede ist, wenn aus geschürter Angst vor dem Islam Gewalt gegen Muslime wird, wenn Aufrufe zur Selbstjustiz und zum „kurzen Prozess“ mehr Zuspruch bekommen als der Hinweis auf Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren, dann sickert langsam aber sicher der Hass wie ein Gift in unsere pluralistische Gesellschaft. Furchtbare Terroranschläge wie der im neuseeländischen Christchurch am 15. März 2019 und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigen sehr deutlich, wie dieses Gift wirkt. Eine sehr reale Bedrohung auch für die Sicherheit unseres Landes.“
(Verfassungsschutzbericht des Landes NRW 2018, Stand Juni 2019, S. 69-70, S. 3)

Den kompletten Bericht gibt es hier:

https://www.im.nrw/…/media/document/file/VS_Bericht_2018.pdf