Demokratisches Leben verteidigen

Ein Gespräch mit den Essener Oberbürgermeister – Kandidaten

Thomas Kufen (CDU)
Oliver Kern (SPD)
Mehrdad Mostofizadeh (Grüne)
Daniel Kerekeš (Die Linke)

Wie kann Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Essen Steele gelebt werden? Was muss passieren, um rechtsextremen Kräften im Stadtteil Einhalt zu gebieten?
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat der Stadt Essen im Mai 2020 eine Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Der Rat ruft auf zum Erhalt und der Verteidi-gung demokratischer Rechte. Ausdrücklich werden Bündnisse und Allianzen, die sich die-sen Werten verpflichtet fühlen, unterstützt.
Doch kaum wurden die Corona-Regeln gelockert, sind erneut die Kräfte in Steele unter-wegs, die für Ausgrenzung, Rassismus und Rechtsextremismus stehen. Die „Steeler Jungs“ marschieren wieder und reklamieren den Stadtteil für sich.
Es gilt also die vom Rat der Stadt beschriebenen Werte vor Ort zu verteidigen und deutlich zu machen: Gewalt, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit haben in Essen keinen Platz.
Mit den Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters wollen wir darüber diskutieren.

am Dienstag, 18. August 2020

Einlass ab 19.00 Uhr, Beginn 19:30 Uhr

im Saal des Steeler Stadtgartens, Am Stadtgarten 1, 45276 Essen

Sie sind herzlich eingeladen, mit zu diskutieren, der Eintritt ist frei.

Veranstalter sind das Bündnis Mut machen – Steele bleibt bunt und das Kulturzentrum Grend

Aufgrund der Corona – Schutzmaßnahmen müssen sich Besucherinnen und Besucher vorher per E-Mail anmelden. Bitte geben Sie ihren Namen, Adresse und Telefonnummer an:

demokratie-steele@grend.de

Wir planen die Veranstaltung live zu stremen. Der Link dazu wird dann an dieser Stelle veröffentlicht.

Verschwörungsideologien

Eine Veranstaltung der CSE gGmbH in Kooperation mit der Jugendhilfe Essen gGmbH: Verschwörungsideologien – Entstehung, Bedeutung und Umgang mit Verschwörungsmythen

Mittwoch, 22.07.2020, 18:00 Uhr
Die Veranstaltung findet online als Zoom – Meeting statt.
Teilnahme kostenlos, aber Anmeldung erforderlich an:

treffpunkt-graffweg@cse.ruhr

Gerade in Zeiten gesellschatlicher Veränderungen, Krisen und globaler Ereignisse haben Verschwörungsideologien Hochkonjunktur. Auch aktuell in Zeiten der Covid-19-Pandemie verbreiten sich diese Ideologiefragmente rasant, sowohl Off- als auch Online. Wir wollen gemeinsam schauen, was Verschwörungsideologien eigentlich sind, wie sie entstehen, wieso Verschwörungsideologien gerade in Krisenzeiten so massiv auftreten und wie wir damit umgehen können.

Referent: Jonas Ploeger, Fachstelle „Demokratie leben!“ der Jugendhilfe Essen gGmbH.

Verfassungsschutz berichtet über Rechtsextremismus

Heute (23.06.2020) sollte der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt werden, doch das Innenministerium sagte den Termin kurzfristig ab. Nach Informationen des Spiegel soll das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ stark gestiegen sein, von 24.100 (2018) auf 32.080 (2019) Personen gestiegen sein. Offenbar sind unsere Erfahrungen in Essen keine Einzelfälle.


Interessant ist auch der Blick in den Bericht des Verfassungsschutzes des Landes NRW, denn dieser ist bereits öffentlich. Darin wird auch wieder ausführlich über die „Steeler Jungs“ im Kapitel „Rechtsextremistisch geprägte Mischszene“ (S. 68 – 70) berichtet:
Seit April 2018 führt die Gruppierung First Class Crew – Steeler Jungs (FCC) regelmäßig an Donnerstagen sogenannte „Stadtspaziergänge“ im Essener Stadtteil Steele durch. Dabei tragen die Mitglieder meist schwarze Kleidung mit dem Schriftzug „FCC Steeler Jungs“ in Frakturschrift. Die Teilnehmerzahl bei den „Spaziergängern“ variiert meist zwischen 50 bis zu 100 Personen. Dabei beteiligten sich auch einige Frauen und Kinder aus dem mutmaßlichen familiären Umfeld der Mitglieder. Die als „Versammlungen“ bewerteten „Spaziergänge“ der FCC werden regelmäßig durch Polizeikräfte begleitet. Der Koordinator der „Spaziergänge“ kommt, wie die Mehrheit der Teil- nehmer, aus dem Hooligan- und Rockermilieu. Einzelne Mitglieder weisen rechtsextremistische Bezüge auf, einige Mitglieder haben eine Migrationsbiografie. Neben den Steeler Jungs haben sich in anderen Essener Ortsteilen mit den Huttroper Jungs und den Borbecker Jungs ähnliche Zusammenschlüsse beziehungsweise Untergruppierungen gebildet. Diese haben auf sich aufmerksam gemacht, indem sie durch einheitliche Bekleidung, die an die der Steeler Jungs angeglichen wurde, auffielen.
Es bestehen Bezüge zum Rechtsextremismus: In der Gaststätte, die der Treffpunkt der Gruppierung ist, trat 2019 die rechtsextremistische Band Kategorie C auf, die ein Bindeglied zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene darstellt. (…)
NRW Innenminister Reul schreibt im Vorwort: „Das Jahr 2019 hat auf schmerzliche Weise gezeigt, wie Propaganda, Falschinformationen und obskure Weltsichten der Radikalisierung Vorschub leisten. Sie sind der Nährboden für rechtsterroristische Strukturen. Noch mehr allerdings für Einzeltäter, die in den vergangenen Jahren immer wieder furchtbare Bluttaten begingen: Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, nicht zuletzt der neunfache Mordanschlag auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Die nun vorliegende Analyse des Verfassungsschutzes zum politischen Extremismus 2019 in Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich, dass es Rechtsextremen vor allem darum geht, zu radikalisieren und zu entgrenzen. Der politische Diskurs soll nach „Rechts“ verschoben werden, rechtsextremistische Ansichten sollen „salonfähig“ für die Mitte der Gesellschaft werden. Es entstehen Mischszenen, in denen Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. (…)
Den kompletten Verfassungsschutzbericht NRW 2019 gibt es hier:

https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_NRW_2019.pdf

Foto: WDR Radio Cosmo

WDR – Dokumentation: Wer stoppt die rechte Bürgerwehr?

Ein 30 Minuten – Film, der die Ereignisse der letzten zwei Jahre gut zusammenfasst. Die Journalisten sprechen mit Steeler Bürgerinnen und Bürgern, dem Essener Polizeipräsidenten, der evangelischen Pfarrerin, dem Vorsitzenden des ICS und einem Rechtsextremismusforscher. Sie versuchen auch immer wieder mit den Steeler Jungs zu reden.
In Essen-Steele gibt es eine rechte Gruppierung, die schon seit 2018 regelmäßig durch das Stadtviertel marschiert, die Steeler Jungs. Angeblich, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Tatsächlich machen sie vielen Bürger*innen Angst. Die Polizei stellt fest, dass es sich hier „vor allem in einem Kern um eine rechtsextreme Gruppierung handelt“. Mit Corona stoppten die Aufmärsche der Steeler Jungs zunächst. Jetzt versammeln sie sich wieder, angeblich um das Grundgesetz zu schützen. Und im Stadtviertel gibt es erneut Unruhe und Sorgen.

Rat der Stadt Essen: Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Achan Malonda in Steele Juli 2019

Heute, am 27.05.2020 verabschiedete der Rat der Stadt Essen eine Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit:

„Die Stadt Essen ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause. Gemeinsam treten wir ein für eine Stadtgesellschaft, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen ist. (…)

Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, Religionen und Kulturen prägt das Gesicht unserer Stadt. Es macht unsere Stadt lebendig. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Für sie gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Extremen Haltungen und Handlungen wollen wir entschlossen entgegentreten und sie bekämpfen.  (…)

Wir treten entschieden dafür ein, dass Menschen in ihrer Würde nicht herabgesetzt werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Ideologien nicht salonfähig werden. (…)

Wir unterstützen Bündnisse und Initiativen, die Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern. Hierfür braucht es gemeinsame Strategien und Anstrengungen. Wir schaffen Anlaufstellen, informieren, beraten, bündeln und vernetzen kommunale Aktivtäten. Wir initiieren und fördern Präventionsarbeit. Wir stellen uns der Debatte über die Verantwortung eines jeden Einzelnen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ (aus: Vorlage 0399/2020/1)

Die gesamte Resolution gibt es hier (pdf).

Darüber hinaus beschloss der Rat, ein Handlungskonzept „Demokratie und Vielfalt“ zu erarbeiten:

„Die Entwicklung der letzten Monate im Stadtteil Essen-Steele durch sogenannte Spaziergänge der „Steeler Jungs“ und öffentliches Auftreten der rechten Szene im Kern des Stadtteils, sowie unterschiedliche Formate der Gegenbewegung haben zu großer medialer Aufmerksamkeit und Verunsicherung im Stadtteil geführt. Der Stadtteil ist somit von stetiger Präsenz um das Thema Extremismus betroffen. Gleichzeitig existiert eine Vielfalt an Engagement seitens der Kirchengemeinden, bürgerschaftlichen Initiativen und vorhandenen Angeboten durch Vereine, Verbände und Verwaltung. Mit dem Ratsbeschluss vom 27. November 2019 wurden explizit die Fördermittel in Höhe von 40.000 € für den Dialog in Essen Steele und für Aktivitäten gegen Extremismus zur Verfügung gestellt. Diese Mittel gilt es nun zielgerichtet einzusetzen.“ (Vorlage 0422 / 2020)

Wir sind sehr gespannt, wie es nun in Steele weitergeht.

Rechte Corona-Demo war überschaubar

Am Montag, 18. Mai 2020 fand eine Corona – Demonstration der „Steeler Jungs“ auf dem Dreiringplatz statt. Der Versuch, an die Proteste der Verschwörungstheoretiker mit Slogans wie „gegen Bargeldabschaffung“ und „gegen Zwangsimpfung“ anzuknüpfen war offenbar nicht erfolgreich. Auf dem Dreiringplatz versammelten sich die gleichen 50 – 80 Männer, die sonst auch vor der Corona Krise zu den Aufmärschen der rechtsextremen Bürgerwehr kamen. Es sah so aus, als seien mehr bunte Plakate in den Straßen zu sehen als protestierende Wutbürger.
Steele bleibt #buntundgesund

Corona – Proteste in Steele?

Die rechtsextreme Bürgerwehr „Steeler Jungs“ plant am kommenden Montag, 18. Mai 2020 wieder eine Demonstration in Essen Steele. Sie wollen ihren Aufmarsch unter das Motto „Schütze dein Grundgesetz“ stellen und wenden sich gegen „Verbote und Einschränkungen“, konkret „gegen Zwangsimpfung“ und „gegen Bargeldabschaffung“. Damit versuchen sie, an die Corona – Demos anzuknüpfen, die seit einigen Wochen bundesweit stattfinden. Welche kruden Verschwörungsphantasien sie mit Zwangsimpfungen und Bargeldabschaffungen verbinden, bleibt eine offene Frage.

Dass eine Gruppe, die mit prominenten Neonazis unterwegs sind und deren Mitglieder mit Hitlergrüßen und Hakenkreuzen auffielen, ausgerechnet jetzt das Grundgesetz schützen wollen, erstaunt uns. Wir halten es für gefährlich, wenn die vom Verfassungsschutz beobachteten „Steeler Jungs“ jetzt an die Verunsicherungen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger anknüpfen wollen. Wir haben es in Deutschland gerade geschafft, mit vielen Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben die Ausbreitung der Corona Pandemie einzudämmen. Wir halten es für unverantwortlich, wenn ausgerechnet jetzt, wo erste Lockerungen in Kraft treten, eine rechtsextreme Gruppierung mit Verschwörungsphantasien und Versammlungen eine Atmosphäre der Angst und Aggression im Stadtteil schürt. Wir stehen für ein verantwortungsvolles Miteinander, in dem auch gefährdete Menschen und Angehörige von Risikogruppen gut leben.

Wir wollen, dass Stelle bunt und gesund bleibt.

#buntundgesund

Wir wollen gesund bleiben und unsere Mitmenschen schützen. Daher beachten wir die Abstandsregeln und tragen Masken.
Wir wollen, dass Steele bunt, multikulturell und offen bleibt. Das gilt auch in Krisenzeiten.

Bleibt bunt und gesund!

Polizeieinsatz auf dem Grendplatz

Foto: Archiv

Polizeieinsatz gegen „Steeler Jungs“
Die Kontaktbeschränkungen, welche die Corona-Pandemie eindämmen sollen, werden von den Mitgliedern der „Steeler Jungs“ offenbar nicht ernst genommen. Mehrere Polizeiwagen kamen am Donnerstag, 16.04.2020 zum Grendplatz um eine Treffen der rechtsextremen Bürgerwehr aufzulösen und die Personalien der Anwesenden aufzunehmen. Obwohl die Einschränkungen im öffentlichen Raum seit Wochen bekannt sind, trafen sich mindestens zehn Männer mit den „First-Class-Crew“ T-Shirts, hielten nicht den Mindestabstand ein und mussten erst von den Einsatzkräften dazu bewegt werden, ihr Treffen auf dem Grendplatz zu beenden. Wir finden es bedauerlich, dass selbst die einfachsten Regeln zum Schutz der Gesundheit derart missachtet werden. Gerade in diesen Zeiten sollte Solidarität und Zusammenhalt im Mittelpunkt stehen. Doch erst vor wenigen Tagen verteilten die Mitglieder der „Steeler Jungs“ einen mehrseitigen Handzettel, in dem Bürgerbündnisse wie Steele bleibt bunt oder Essen stellt sich quer als „kranker, radikaler Abschaum“ beschimpft wird. Auch dieser Handzettel liegt der Polizei vor.

(Foto: Archiv)

Rettet sie!

In der Zeit der Corona-Krise machen wir uns nicht nur Sorgen um uns, sondern sehen auch die Menschen, die gerade unter menschenunwürdigen Bedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern festsitzen. Allein auf Lesbos leben seit Monaten über 20.000 Menschen im Lager Moria, das nur für 3.000 Menschen eingerichtet ist. Wenn dort die ersten Corona – Fälle auftreten, haben die Menschen keine Chance. Abstand halten und Hände waschen ist nicht möglich in einem Lager, in dem es an ausreichender Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung mangelt.

Die Organisation „Mission Lifeline“ hat bereits mit Spendengeldern eine Luftbrücke zwischen Lesbos und Deutschland vorbereitet. Es fehlt jedoch die Genehmigung der Bundesbehörden.

Wir fordern eine rasche Entscheidung, denn die Einhaltung von Menschenrechten und der Schutz vor der Pandemie muss für alle Menschen in Europa gelten.

Weitere Infos und Unterstützungsmöglichkeiten gibt es unter

https://mission-lifeline.de/start-und-landeerlaubnis/

#savethem #leavenoonebehind

Foto (CC) Jörn Neumann / Flickr